12. Aug 2024 | Blog Beitrag
Sie liebäugeln mit einer Submissionsbeschwerde? Vorsicht Fristbeginn!
Das Bundesgericht stellte im zur Publikation vorgesehenen Urteil 2C_512/2023 vom 5. Juni 2024 klar, dass das Primat der individuellen Zustellung…
Das Bundesgericht stellte im zur Publikation vorgesehenen Urteil 2C_512/2023 vom 5. Juni 2024 klar, dass das Primat der individuellen Zustellung…
Das Bundesgericht stellte im Urteil 4A_353/2023 vom 14. November 2023 klar, dass die Veräusserung des Werks für sich allein noch…
Gemäss einer geplanten Revision des Obligationenrechts sollen Haus- und Stockwerkeigentümer bei Baumängeln künftig besser geschützt werden. Da das geltende Bauvertragsrecht…
Nachdem in den letzten Monaten bereits drei Impfstoffe zum Schutz vor einer Erkrankung mit dem Coronavirus zur Anwendung zugelassen wurden,…
Im Urteil 4A_273/2019 vom 17. April 2020 bestätigte das Bundesgericht die Herabsetzung des Schadenersatzanspruchs einer sachverständigen Bestellerin, weil auch deren…
Mit Urteil 4A_595/2019 vom 18. Februar 2020 hat das Bundesgericht entschieden, dass es genügt, wenn die für die sachliche Zuständigkeit…
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten, womit das Zivilprozessrecht schweizweit kodifiziert und vereinheitlicht wurde….
Der Bundesrat hat in der Verordnung vom 16. April 2020 (https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/aktuell/news/2020/2020-04-16/vo-covid19-justiz-d.pdf) diverse notrechtliche Massnahmen ergriffen, um die Funktionsfähigkeit der Justiz…
Am 1. April 2020 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz (BJ) ein Konzeptpapier samt Verordnungsentwurf hinsichtlich temporärer Anpassungen im schweizerischen Sanierungsrecht….