02. Apr 2026 | Blog Beitrag
Gesuch um Fristwiederherstellung vor Bundesgericht (Art. 50 BGG)
Das Bundesgericht ruft im Urteil 4F_51/2025 vom 30. Januar 2026 seine strenge Praxis zur Fristwiederherstellung nach Art. 50 BGG in Erinnerung. Anlass…
Blog
18. Feb 2026 | Blog Beitrag, Daniel Wuffli, Flavio Keller
Solidarische Haftung für Mängel: Auswirkung der Verwirkung von Mängelrechten zwischen Bauherr-Unternehmer auf das Regressverhältnis Planer-Unternehmer
Im besprochenen Urteil des Bundesgerichts 4A_212/2025 vom 18. Dezember 2025 geht es um die solidarische Haftung von Unternehmern und Planern…
16. Feb 2026 | Blog Beitrag, Stefanie Hausmann
Bundesgericht klärt Balkonstreit
Das Bundesgericht äussert sich im Urteil 5A_422/2024 vom 15. Januar 2026 zur Rechtsfigur der „natürlichen Publizität“ und insbesondere zur Frage,…
10. Feb 2026 | Beat Birchmeier, Blog Beitrag
Urteile des Bundesgerichts 4A_373/2024 und 4A_375/2024 vom 17. September 2025
Jeder Stockwerkeigentümer kann aus seinem Kaufvertrag über Stockwerkeigentum ab Plan individuell Klage auf Durchsetzung des Rechts auf Behebung von Mängeln…
10. Feb 2026 | Beat Birchmeier, Blog Beitrag
Neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Behauptungs- und Substanziierungslast im Verfahren um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
In der jüngeren Vergangenheit wurden verschiedene (nicht publizierte) Bundesgerichtsentscheide erlassen, die deutlich machen, dass im Verfahren um vorläufige Eintragung eines…
07. Aug 2025 | Blog Beitrag
Ein während der Stillhaltefrist abgeschlossener Beschaffungsvertrag ist über den Sekundärrechtsschutz hinaus – mit dem Primärrechtsschutz – zu sanktionieren.
Das Bundesgericht kam im zur Publikation vorgesehenen Urteil 2D_14/2024 vom 19. Mai 2025 zum Schluss, dass bei einem während der…
23. Jun 2025 | Blog Beitrag
Bauen ohne Baubewilligung: Anforderungen an die Anordnung der Ersatzvornahme zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
Das Bundesgericht konkretisiert in seinem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil 1C_675/2024 vom 24. April 2025 seine Rechtsprechung…
20. Mai 2025 | Blog Beitrag
Zulässigkeit von Sanierungs-, Umbau- und Abbruchkündigungen im Mietrecht
Das Bundesgericht fasst in seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_576/2024 vom 29. April 2025 die bisherige Rechtsprechung zu Sanierungs- und…
07. Mai 2025 | Blog Beitrag
Substantiierung, Behauptung, Bestreitung, Verrechnung, Akontozahlungen, Anrechnungserklärungen sowie Auslegung oder: Von Stolpersteinen im Bauprozess
Das Bundesgericht befasst sich in seinem ausführlich begründeten Urteil 4A_476/2024 vom 3. März 2025 mit diversen Themen im Zusammenhang mit…
06. Mai 2025 | Blog Beitrag
Rechtsmissbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit einem Kauf- und Verkaufsversprechen
Das Bundesgericht setzt sich in seinem Urteil 4A_496/2024 vom 5. Februar 2025 mit den Anforderungen an den Rechtsmissbrauch nach Art….
24. Apr 2025 | Blog Beitrag
Einordnung und Klarstellung von endgültigen Zahlungen, Akontozahlungen, Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen
Das Bundesgericht legt in seinem Urteil 4A_583/2024 vom 21. März 2025 diverse Bestimmungen der SIA-Ordnung 102 (2003) aus und befasst…
16. Apr 2025 | Blog Beitrag
Baugesuche ausserhalb der Bauzone: Entscheidkompetenz der Gemeinde und Anforderungen an das Bewilligungsverfahren im Lichte von Art. 25 Abs. 2 und Art. 25a RPG
Das Bundesgericht hatte in seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_170/2024 vom 5. März 2025 zu entscheiden, ob die Gemeinde Zizers ein…
15. Apr 2025 | Blog Beitrag
Unfall mit Bagger auf nicht-öffentlicher Verkehrsfläche: Der Begriff «obligatorisch haftpflichtversichert» i.S.v. Art. 75 Abs. 3 ATSG (Ausnahme vom Regressprivileg)
Das Bundesgericht legt in seinem zur Publikation vorgesehen Urteil 4A_416/2024 vom 13. März 2025 anhand eines Baggerunfalls auf einer nicht-öffentlichen Verkehrsfläche…
14. Apr 2025 | Blog Beitrag
Keine Sperrwirkung der Adhäsionsklage für eine spätere negative Feststellungsklage, soweit Letztere sich auf vertragliche Ansprüche stützt.
Das Bundesgericht stellt im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_249/2024 vom 4. März 2025 klar, dass das Strafgericht bei einer Adhäsionsklage nur…
14. Apr 2025 | Blog Beitrag
Gemeindeautonomie
(Urteil des Bundesgerichts 1C_127/2024, 1C_138/2024 vom 27. März 2025) Bei der Beurteilung eines Baugesuchs kommt der Gemeindebehörde im Rahmen der…
07. Apr 2025 | Blog Beitrag
Anforderungen an eine Stufenklage
Das Bundesgericht stellt im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_384/2024 u.a. klar, dass an den materiellrechtlichen Informationsanspruch (Stufe 1) im Rahmen…
20. Mrz 2025 | Blog Beitrag
«Auszonung» – Entschädigungsanspruch aufgrund materieller Enteignung nur bei hinreichend hoher Realisierungswahrscheinlichkeit einer Überbauung in naher Zukunft.
Das Bundesgericht erinnert in seinem Urteil 1C_275/2022 vom 27. November 2024 daran, dass Umzonungen nur dann einen allfälligen Entschädigungsanspruch aufgrund…
17. Mrz 2025 | Blog Beitrag
Keine Erstattung von Betriebs- und Unterhaltskosten nach Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftanlagen
Das Bundesgericht hat im zur Publikation vorgesehenen Urteil 2C_671/2023 vom 21. Januar 2025 entschieden , dass wiederkehrende Betriebs- und Unterhaltskosten,…
12. Mrz 2025 | Blog Beitrag
Stockwerkeigentum: Die beschränkte Pflicht zur Reglementsdurchsetzung
Das Bundesgericht entscheidet im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_17/2024 vom 3. Februar 2025, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft (STWEG) bei Verletzungen des…
24. Feb 2025 | Blog Beitrag
Kein direktes Forderungsrecht (Art. 60 Abs. 1bis VVG) bei vor dem 1.1.2022 abgeschlossenen Versicherungsverträgen
Das Bundesgericht entscheidet im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_189/2024 vom 27. Januar 2025, dass auf vor Inkrafttreten der Änderungen des…
12. Aug 2024 | Blog Beitrag
Sie liebäugeln mit einer Submissionsbeschwerde? Vorsicht Fristbeginn!
Das Bundesgericht stellte im zur Publikation vorgesehenen Urteil 2C_512/2023 vom 5. Juni 2024 klar, dass das Primat der individuellen Zustellung…
23. Jan 2024 | Blog Beitrag
Keine Übertragung der Mängelrechte durch Veräusserung des Werks
Das Bundesgericht stellte im Urteil 4A_353/2023 vom 14. November 2023 klar, dass die Veräusserung des Werks für sich allein noch…
03. Mai 2021 | Blog Beitrag
Mehr Zeit, um Baumängel zu rügen
Gemäss einer geplanten Revision des Obligationenrechts sollen Haus- und Stockwerkeigentümer bei Baumängeln künftig besser geschützt werden. Da das geltende Bauvertragsrecht…
25. Apr 2021 | Blog Beitrag
Impfzwang vs. Impfpriorisierung
Nachdem in den letzten Monaten bereits drei Impfstoffe zum Schutz vor einer Erkrankung mit dem Coronavirus zur Anwendung zugelassen wurden,…
30. Jun 2020 | Blog Beitrag
Herabsetzung von Schadenersatz und Konventionalstrafe im TU-Werkvertrag
Im Urteil 4A_273/2019 vom 17. April 2020 bestätigte das Bundesgericht die Herabsetzung des Schadenersatzanspruchs einer sachverständigen Bestellerin, weil auch deren…
30. Apr 2020 | Blog Beitrag
Löschung eines Handelsregistereintrages während laufendem Zivilprozess – Auswirkungen auf die sachliche Zuständigkeit
Mit Urteil 4A_595/2019 vom 18. Februar 2020 hat das Bundesgericht entschieden, dass es genügt, wenn die für die sachliche Zuständigkeit…
27. Apr 2020 | Blog Beitrag
Revision der ZPO
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten, womit das Zivilprozessrecht schweizweit kodifiziert und vereinheitlicht wurde….
20. Apr 2020 | Blog Beitrag
Corona ebnet den Weg für virtuelle Gerichtsverhandlungen
Der Bundesrat hat in der Verordnung vom 16. April 2020 (https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/aktuell/news/2020/2020-04-16/vo-covid19-justiz-d.pdf) diverse notrechtliche Massnahmen ergriffen, um die Funktionsfähigkeit der Justiz…
03. Apr 2020 | Blog Beitrag
Bundesrat prüft COVID 19-Massnahmen im schweizerischen Sanierungsrecht
Am 1. April 2020 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz (BJ) ein Konzeptpapier samt Verordnungsentwurf hinsichtlich temporärer Anpassungen im schweizerischen Sanierungsrecht….