12. Aug 2024 | Blog Beitrag
Are you thinking about submitting a complaint? Watch out for the start of the deadline!
In judgment 2C_512/2023 of June 5, 2024, which is intended for publication, the Federal Supreme Court clarified that the primacy…
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23. Jan 2024 | Blog Beitrag
No transfer of defect rights through sale of the work
In judgment 4A_353/2023 of November 14, 2023, the Federal Supreme Court clarified that the sale of the work does not…
03. May 2021 | Blog Beitrag
Mehr Zeit, um Baumängel zu rügen
Gemäss einer geplanten Revision des Obligationenrechts sollen Haus- und Stockwerkeigentümer bei Baumängeln künftig besser geschützt werden. Da das geltende Bauvertragsrecht…
25. Apr 2021 | Blog Beitrag
Impfzwang vs. Impfpriorisierung
Nachdem in den letzten Monaten bereits drei Impfstoffe zum Schutz vor einer Erkrankung mit dem Coronavirus zur Anwendung zugelassen wurden,…
30. Jun 2020 | Blog Beitrag
Herabsetzung von Schadenersatz und Konventionalstrafe im TU-Werkvertrag
Im Urteil 4A_273/2019 vom 17. April 2020 bestätigte das Bundesgericht die Herabsetzung des Schadenersatzanspruchs einer sachverständigen Bestellerin, weil auch deren…
30. Apr 2020 | Blog Beitrag
Löschung eines Handelsregistereintrages während laufendem Zivilprozess – Auswirkungen auf die sachliche Zuständigkeit
Mit Urteil 4A_595/2019 vom 18. Februar 2020 hat das Bundesgericht entschieden, dass es genügt, wenn die für die sachliche Zuständigkeit…
27. Apr 2020 | Blog Beitrag
Revision der ZPO
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten, womit das Zivilprozessrecht schweizweit kodifiziert und vereinheitlicht wurde….
20. Apr 2020 | Blog Beitrag
Corona ebnet den Weg für virtuelle Gerichtsverhandlungen
Der Bundesrat hat in der Verordnung vom 16. April 2020 (https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/aktuell/news/2020/2020-04-16/vo-covid19-justiz-d.pdf) diverse notrechtliche Massnahmen ergriffen, um die Funktionsfähigkeit der Justiz…
03. Apr 2020 | Blog Beitrag
Bundesrat prüft COVID 19-Massnahmen im schweizerischen Sanierungsrecht
Am 1. April 2020 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz (BJ) ein Konzeptpapier samt Verordnungsentwurf hinsichtlich temporärer Anpassungen im schweizerischen Sanierungsrecht….