Publikationen–BHLAW

Publikationen

Total 577 Publikationen

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Total 577 Publikationen

02. Apr 2026 | Blog Beitrag, Noémi Korondi

Gesuch um Fristwiederherstellung vor Bundesgericht (Art. 50 BGG)

Das Bundesgericht ruft im Urteil 4F_51/2025 vom 30. Januar 2026 seine strenge Praxis zur Fristwiederherstellung nach Art. 50 BGG in Erinnerung. Anlass für das Fristwiederherstellungsgesuch der Gesuchstellerin war ein erfolgloser erster Zustellversuch des anzufechtenden vorinstanzlichen Entscheids. Der zur Abholung gemeldete Entscheid wurde am Schalter durch die Post versehentlich nicht mit den übrigen Sendungen übergeben und in der Folge an die Vorinstanz retourniert. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Rechtsvertretung der Gesuchstellerin dieses Versehen hätte erkennen müssen. Das Gesuch um Fristwiederherstellung wurde abgewiesen.

(Hier: geht’s zur von MLaw Noémi Korondi erstellten Kurzzusammenfassung des Entscheides)

16. Apr 2025 | Blog Beitrag, Noémi Korondi

Baugesuche ausserhalb der Bauzone: Entscheidkompetenz der Gemeinde und Anforderungen an das Bewilligungsverfahren im Lichte von Art. 25 Abs. 2 und Art. 25a RPG

Das Bundesgericht hatte in seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 1C_170/2024 vom 5. März 2025 zu entscheiden, ob die Gemeinde Zizers ein aus ihrer Sicht nicht bewilligungsfähiges Baugesuch ausserhalb der Bauzone zulässigerweise nicht an die kantonale Fachstelle übermittelt und von sich aus abgewiesen hat. Es untersuchte dabei, ob Art. 87 Abs. 3 KRG/GR im Lichte von Art. 25 Abs. 2 RPG bundesrechtskonform ist. Es kam zum Schluss, dass die Gemeinde auch solche Baubewilligungsgesuche der kantonalen Stelle vorzulegen hat, welche aus ihrer Sicht nicht bewilligungsfähig sind. Bei der Verfahrensausgestaltung ist zudem Art. 25a RPG zu beachten. Dieser Bestimmung hält Art. 87 Abs. 3 KRG/GR aber nicht stand.

(Hier: geht’s zur von MLaw Noémi Korondi erstellten Kurzzusammenfassung des Urteils)

15. Apr 2025 | Blog Beitrag, Noémi Korondi

Unfall mit Bagger auf nicht-öffentlicher Verkehrsfläche: Der Begriff «obligatorisch haftpflichtversichert» i.S.v. Art. 75 Abs. 3 ATSG (Ausnahme vom Regressprivileg)

Das Bundesgericht legt in seinem zur Publikation vorgesehen Urteil 4A_416/2024 vom 13. März 2025 anhand eines Baggerunfalls auf einer nicht-öffentlichen Verkehrsfläche den Begriff «obligatorisch haftpflichtversichert» i.S.v. Art. 75 Abs. 3 ATSG aus. Diese Bestimmung regelt u.a. die Ausnahme vom Regressprivileg des Arbeitgebers nach Art. 75 Abs. 2 ATSG. Es kommt dabei zum Schluss, dass für die Frage, ob der Arbeitgeber im Sinne der Bestimmung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles «obligatorisch haftpflichtversichert» war, irrelevant sei, ob sich der Unfall auf einer öffentlichen oder nicht-öffentlichen Verkehrsfläche ereignet habe. Es schützt den Entscheid der Vorinstanz, wonach darauf abgestellt werden müsse, ob das unfallverursachende Motorfahrzeug gemäss Art. 63 SVG versichert war oder nicht. Ob das Fahrzeug tatsächlich einmal in den öffentlichen Verkehr gebracht wurde, ist irrelevant.

(Hier: geht’s zur von MLaw Noémi Korondi erstellten Kurzzusammenfassung des Urteils)

14. Apr 2025 | Blog Beitrag, Noémi Korondi

Keine Sperrwirkung der Adhäsionsklage für eine spätere negative Feststellungsklage, soweit Letztere sich auf vertragliche Ansprüche stützt.

Das Bundesgericht stellt im zur Publikation vorgesehenen Urteil 4A_249/2024 vom 4. März 2025 klar, dass das Strafgericht bei einer Adhäsionsklage nur bestimmte Arten von Rechtsgründen beurteilen kann, weshalb entsprechend auch die Rechtshängigkeit nur in Bezug auf solche Ansprüche eintrete. Bezugnehmend auf seine Leitentscheide BGE 148 III 401 uns BGE 148 IV 432 hält das Bundesgericht fest, dass vertragliche Ansprüche nicht Gegenstand einer Adhäsionsklage nach Art. 122 StPO bilden können. Aus diesem Grund könne einer negativen Feststellungsklage der beschuldigten Person die Rechtshängigkeit der Adhäsionsklage der geschädigten Person auch nicht entgegengehalten werden kann, soweit es sich um vertragliche Ansprüche handelt.

(Hier: geht’s zur von MLaw Noémi Korondi erstellten Kurzzusammenfassung des Urteils)

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